28.01.2019

Gemeinsames Treffen von SPD Berchtesgadener Land und SPD Traunstein

Bild: Kirchanschöring 2019
Wohnen, Digitalisierung, Mobilität und Europa im Mittelpunkt
Seit Jahrzehnten ist es Tradition, dass sich im Januar die beiden Kreisvorstände der SPD Traunstein und Berchtesgadener Land in Kirchanschöring treffen, um gemeinsame Schwerpunkte für die politische Arbeit zu setzen und überregionale Themen zu besprechen. Dieses Jahr standen beim Treffen der Sozialdemokraten im „Saliterwirt“ neben dem Dauerbrenner Wohnen auch die Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und die Europawahlen im Mittelpunkt.

Begrüßt wurden die Vorstandsmitglieder aus den beiden Landkreisen von der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler, die in einem kurzen Vortrag über ihre Tätigkeit im Deutschen Bundestag und als Menschenrechtsbeauftragte berichtete. Zwar habe man bei wichtigen Projekten wie der Brückenteilzeit, dem Einwanderungsgesetz und der Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Versicherung Fortschritte erzielt. Aber viel zu lange sei unter dem Schatten der bayerischen Landtagswahlen zu wenig vorangegangen. „Wir müssen in 2019 unsere eigenen Themen setzen und auch mit Leidenschaft voranbringen“, stellte sie fest.

Einen aktuellen Überblick aus dem Kreistag Berchtesgadener Land gab anschließend der Sprecher der dortigen SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner. „In vielen Bereichen geht es im Landkreis derzeit in die richtige Richtung: mit dem neuen Mobilitätskonzept, der Einrichtung von Stütz- und Förderklassen und der Entscheidung für unseren Antrag auf Erstellung einer Sozialraumanalyse“. Bei der Schaffung und Sicherung von gutem und bezahlbarem Wohnraum sei allerdings noch vieles zu tun. Deswegen gelte es in 2019 Zwischenbilanz zu ziehen und alle Möglichkeiten des Landkreises besonders für die Schaffung von Mietwohnungen zu nutzen. „Die Wohnbaugesellschaft des Berchtesgadener Landes ist ein wichtiger Schlüssel dafür, aber nötig sei eben auch eine bessere Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften“, so der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat.

Für die Traunsteiner SPD-Kreistagsfraktion berichtete dieses Jahr der Bürgermeister von Fridolfing Hans Schild über die neuesten Entwicklungen. Er stellte am Beispiel seiner Gemeinde die Handlungsmöglichkeiten für nicht nur bezahlbaren, sondern auch barrierefreien und behindertengerechten Wohnraum dar. Auf Kreisebene sprach er sich für einen entschlossenen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus und erinnerte an das Engagement der SPD-Fraktion dafür. „Ein attraktives ÖPNV-Netz gibt es nicht zum Nulltarif, aber das Geld ist gut angelegt“, führte Hans Schild aus. Einig waren sich die Kreisräte aus den beiden Landkreisen in der Kritik am Umgang mit dem Thema Digitalisierung. Während sich auf dem Land die „weißen Flecken“ von heute zu fehlenden Chancen für die Zukunft entwickeln, fehle es beispielsweise im Bildungssektor an durchdachten Konzepten für die Digitalisierung.

In der anschließenden Diskussion bedankten sich mehrere Vorstandsmitglieder bei den Landtagskandidaten Susanne Aigner und Sepp Parzinger für ihr großes Engagement und forderten sie auf, ihre politische Arbeit konsequent fortzusetzen. Als nächste großer Herausforderung warten im Frühjahr die Europawahlen, die beide SPD-Kreisverbände nutzen wollen, um nach schwierigen Zeiten wieder nach vorne zu kommen. „Die Gegner der europäischen Einigung haben nicht nur in Großbritannien bewiesen, dass sie nur falsche Versprechungen, Chaos und Hass im Angebot haben. Wir setzen dagegen auf ein modernes, soziales und einiges Europa und werden dafür auch in beiden Landkreisen aktiv Wahlkampf machen“, fasste zum Schluss des Treffens der SPD-Kreisvorsitzende aus dem BGL Roman Niederberger die Aussprache zusammen.

Foto: Trotz kalter Temperaturen voll motiviert (von links nach rechts):
Sepp Parzinger (stv. Vorsitzender SPD Traunstein), Roman Niederberger (Vorsitzender SPD BGL), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Hans Schild (Bürgermeister Fridolfing, Kreisrat), Susanne Aigner (stv. Vorsitzende SPD BGL), Hans Metzenleitner (Sprecher SPD-Kreistagsfraktion BGL)



Dr. Bärbel Kofler, MdB Hans Metzenleitner Josef Parzinger Roman Niederberger Kreistagsfraktion 

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