17.02.2014

Gemeinsam stark für soziale Gerechtigkeit

Bild: Kandidatenvorstellung 2014
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Freilassing für die Stadtratswahl stellten sich und ihre thematischen Schwerpunkte vor
Die SPD Freilassing stellte bei einer öffentlichen Veranstaltung ihr Programm für die Kommunalwahl im März und die Kandidaten für das Amt des Stadtrats vor. Unter dem Motto „Gemeinsam stark“ formulierten die Sozialdemokraten ihre Ziele, die sie die nächsten sechs Jahre verfolgen wollen. Im Zentrum des Programms steht die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Freilassing. Insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle, ein effektiver Hochwasserschutz, die Aufwertung der Innenstadt sowie ein selbstbewusster Umgang mit Salzburg wurden hierbei genannt.

Der amtierende Dritte Bürgermeister Michael Hangl stellte zunächst einige zentrale Themen des Wahlprogramms der SPD heraus und ging dabei auch auf die aktuelle Situation in Freilassing ein. „Mir ist es wichtig, die finanziellen Grenzen der Stadt zu berücksichtigen, aber trotzdem ehrlich und anhand fester Tatsachen, die Entwicklung Freilassings weiter voran zu treiben. Wir werden uns auch in Zukunft nicht an einem unrealistischen Wunschkonzert beteiligen.“, warf der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten einen Blick auf die kommende Wahlperiode voraus. „Die Stadt hat in den nächsten sechs Jahren einige Pflichtaufgaben zu erledigen, die die Finanzen der Kommune spürbar beeinträchtigen werden. Und dennoch ist es richtig und absolut notwendig, dass wir Geld für eine angemessene Daseinsvorsorge in die Hand nehmen.“, so Hangl. Konkret nannte er hier den Neubau des Kindergartens in der Schlenkenstraße, den Umbau der Münchner Straße und den Neubau des vom Hochwasser beschädigten Badylons. „Das Badylon muss in unserer Prioritätenliste mit ganz oben stehen.“, forderte der Stadt- und Kreisrat. „Wir müssen so schnell wie möglich wieder gewährleisten können, dass die Kinder in Freilassing eine Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen.“

Margitta Popp ging in ihrer Vorstellung zunächst auf die weitere Stadtentwicklung ein und forderte eine Aufwertung der Innenstadt. Anschließend legte sie ihren Fokus auf soziale Themen. „Mir liegen Senioren und Kinder am Herzen.“, so die amtierende Sprecherin der Stadtratsfraktion. „Leider wird oft gerade deren Leben durch geringes Einkommen und immer steigende Lebenshaltungskosten zunehmend erschwert.“ Es sei daher zwingend die Aufgabe der Stadt Freilassing, den Rahmen so zu setzen, dass das Leben der Menschen hier lebenswert ist. „Aufgrund der finanziellen Knappheit werden viele Mütter oft gar nicht vor die Wahl gestellt, ob sie arbeiten gehen oder sich der Erziehung widmen wollen. Doch die Auslese in unserem Schulsystem beginnt früh und die Kinder, um die sich zu wenig gekümmert wird, bleiben auf der Strecke.“, kritisierte die AWO-Vorsitzende. Die bereits eröffnete Kinderkrippe sei zwar ein guter Anfang, aber noch keinesfalls ausreichend. „Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für alle und müssen den sozialen Wohnungsbau weiter verfolgen. Freilassing kann und muss sozial gerechter werden.“, forderte Margitta Popp. Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung nannte sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, den die SPD bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Dem stimmte Helmut Fürle zu und ging dabei auf das Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen ein. „Als Sozialdemokraten ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass Aufträge der Kommune nur an Firmen vergeben werden können, die ihre Angestellten zu angemessenen Bedingungen beschäftigen. Die Entscheidung darf sich nicht ausschließlich nach dem Preis richten, sondern muss berücksichtigen, dass die Beschäftigten faire Löhne bekommen.“, so der stellvertretende Landrat des Berchtesgadener Landes. Auch Helmut Fürle nannte die Wohnsituation als eines seiner zentralen Anliegen: „Als Mitglied im Bauausschuss weiß ich genau über die hohen Miet- und Grundstückspreise in Freilassing Bescheid. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, mich für eine schnelle Umsetzung des Einheimischenmodells für junge Familien einzusetzen.“ Abschließend ging Helmut Fürle, der zudem als Landratskandidat für die SPD Berchtesgadener Land ins Rennen geht, auf die Kliniken Südostbayern AG, mit Standort in Freilassing, ein. „Das Schlimmste was passieren könnte, wäre eine Privatisierung der Kliniken. Meiner Meinung nach gehören diese genauso wie Wasser und Energie zur Daseinsvorsorge und müssen in kommunaler Hand bleiben.“, zeigte sich Fürle kämpferisch.

Marianne Dodillet ist selbst Geschädigte des Hochwassers und nennt daher als ihr zentrales Thema den Hochwasserschutz. Sie schilderte die schrecklichen Ereignisse im Juni 2013 und formulierte resultierend aus ihrer Erfahrung eine konkrete Forderung an die Stadt: „Freilassing muss einen mobilen Hochwasserschutz anschaffen, der im Notfall aufgebaut wird und so die Bevölkerung schützt. Genau aufgrund dieser Maßnahme wurde beispielsweise die Stadt Hallein von Schlimmerem verschont.“ Dem pflichtete auch ihr Mann Dr. Jürgen Dodillet bei: „Die Stadt Freilassing muss dringend handeln, damit ein Hochwasser bei uns nie wieder ähnlich verheerende Folgen anrichten kann, wie im vergangenen Sommer, schließlich stehen hier zahlreiche Existenzen auf dem Spiel.“ Außerdem beklagte Jürgen Dodillet das hohe Verkehrsaufkommen in der Salzstraße und in der Haller Straße und regte an, die Pläne für eine Westtangente weiterzuverfolgen. Dem stimmte der amtierende Stadtrat Peter Hans zu. Er nannte als sein Kernthema das Bauwesen. Insbesondere beim Straßenbau sieht er in der Stadt Freilassing erheblichen Nachholbedarf. „Die Straßen in Freilassing sind teilweise in einem sehr maroden Zustand. Ich sehe es als sehr wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode an, schnellstmöglich etwas dagegen zu unternehmen.“, forderte Peter Hans.

Der Juso-Kreisvorsitzende für das Berchtesgadener Land Franz Eder gab an, sich in erster Linie für die Belange junger Menschen einsetzen zu wollen. „Nur junge Menschen kennen auch wirklich die Sorgen und Nöte junger Menschen und richten ihre Politik danach aus.“, so Eder. Als sein zentrales Thema nannte der 23-Jährige die Bildungspolitik, angefangen von frühkindlicher Bildung über Durchlässigkeit im Schulsystem bis hin zu Berufsausbildung und Studium. „Diese Meilensteine pflastern meinen persönlichen Lebensweg und sind mir daher ein besonderes Anliegen. Ich selbst habe zunächst eine Berufsausbildung abgeschlossen und dann über den zweiten Bildungsweg mein Abitur erworben und ein Studium in Salzburg begonnen.“ Gerade auch deswegen sei er beinahe täglich mit den grenzüberschreitenden Möglichkeiten konfrontiert und über das derzeitige Verhältnis zwischen beiden Seiten enttäuscht. „Die Menschen meiner Generation sind mit dem europäischen Gedanken aufgewachsen und haben diesen verinnerlicht. Umso mehr ärgert mich, dass von heute auf morgen mit der Buslinie 24 eine ganze Verbindungsmöglichkeit aufgekündigt wird.“ Jedoch dürfe es jetzt keine Alternative sein, sich weiter auseinander dividieren zu lassen, sondern vielmehr müsse man dem entgegenwirken. „Ich bin für einen selbstbewussten Umgang mit Salzburg, der darauf abzielen muss, dass für beide Seiten wieder die Vorteile einer grenzüberschreitenden Kooperation im Vordergrund stehen.“ Den Gedanken des selbstbewussten Umgangs mit Salzburg griff Manfred Funk auf und stellte klar, dass Freilassing bezüglich der Fluglärmthematik keine unerfüllbaren Forderungen an die Salzburger Seite stellt. „Wir haben ja nichts gegen den Flughafen.“, so der Hofhamer. „Die Flugbewegungen müssen einfach gerechter für beide Seiten verteilt werden.“

Bildunterschrift: Kandidieren für die SPD Freilassing. Von links: Tim Grünberg, Manfred Funk, Margitta Popp, Helmut Fürle, Michael Hangl, Franz Eder, Irmgard Niedermeier, Marianne Dodillet, Dr. Jürgen Dodillet, Peter Hans.



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