Aus gemeinsamer Verantwortung für Deutschland: Dialogveranstaltung der SPD Freilassing über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU

28. April 2025

Mehrere Wochen hat die SPD hart mit der Union verhandelt. Das Ergebnis: Ein Koalitionsvertrag, der unser Land in unsicheren Zeiten voranbringt und das Leben der Menschen spürbar leichter macht. Am 15. April 2025 kamen auf Einladung der Ortsvorsitzenden Susanne Aigner interessierte Mitglieder zusammen, um über diesen Koalitionsvertrag zwischen der SPD, CDU und CSU zu sprechen.

Die SPD trägt in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, während bei vielen Menschen das Vertrauen in die Demokratie schwindet.

Jetzt ist die Zeit für eine Regierung, die aus der demokratischen Mitte heraus den Zusammenhalt stärkt, für Sicherheit sorgt und die entscheidenden Dinge richtig angeht. Das Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur war der große, erste Schritt – jetzt gilt: bauen, sanieren und vorankommen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland muss einfacher und gerechter werden, Leistung und Anstrengung muss sich lohnen: ob im Beruf oder in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie.

Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen. Dafür können wir zusammen als SPD den Weg bereiten.

Was wir im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU erfolgreich verhandelt haben: - Beispiellos hohe Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Zukunftstechnologien und Made in Germany, dazu niedrige Stromkosten und das Deutschlandtempo als neuer Standard bringen unser Land auf Vordermann und sichern Arbeitsplätze.

• Stabile Renten, mehr bezahlbare Wohnungen, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für frühkindliche Bildung, eine verschärfte Mietpreisbremse und ein preisstabiles Deutschlandticket stärken die hart arbeitende Mitte und besonders Familien.

• Eine stärkere Landes- und Bündnisverteidigung, verlässliche Entwicklungshilfe und Demokratieförderung sichern Frieden, Freiheit und ein gutes Zusammenleben in Deutschland.

• Mehr Geld für Integration, neue Sprach-Kitas und eine konsequente Durchsetzung europäischer Asylregeln sorgen dafür, dass Integration in unserem Land gelingt und Migration geordnet wird.

Des Weiteren wurde natürlich auch um Themen in Freilassing (Ausbau der Münchner Str., Gewerbegebiet Eham, Innenstadtbelebung und ärztliche Versorgung) selbst diskutiert und es wurden Manfred Mertl und Susanne Aigner als Delegierte für die Aufstellungskonferenzen zur Kommunalwahl 2026 gewählt.